Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: www.oil-of-elf.de: neues Urteil
17.04.02 12:00In einem Urteil des Berliner Kammergerichts im Rechtsstreit um die Greenpeace-Domain 'www.oil-of-elf.de' unterlag der Ölkonzern TotalFinaElf erneut (www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F0011C20.PDF). Laut Gericht werden die Markenrechte des Konzerns nicht verletzt. Auch firmenrechtliche Ansprüche aus Paragraph 15 Markengesetz kommen, so das Gericht, nicht in Betracht, da Greenpeace mit www.oil-of-elf.de ideelle und nicht geschäftliche Zwecke verfolge.
