Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: China: Kommentarsammlung zur Auslegung des Patentgesetzes
07.07.09 00:00Am 18. Juni 2009 hat das chinesische Oberste Volksgericht Vorschläge zur Auslegung des neuen Patentgesetzes veröffentlicht, um weitere Anregungen hierzu zu sammeln. Einen diesbezüglichen Beschluss hatte das Ständige Komitee des nationalen Volkskongresses am 27. Dezember 2008 verabschiedet. Ab dem 10. Juli 2009 wird es möglich sein, seine Meinung und Kommentare zum Patentgesetz online oder postalisch einzureichen. Nach Abschluss dieser Phase soll über die Vorschläge beraten werden, sodass ab dem 01. Oktober 2009 eine Endfassung vorgestellt werden kann.
