Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Referentenentwurf zur Umsetzung der Multimedia-Richtlinie

03.04.02 12:00

Das 'Bundesministerium der Justiz' hat nun einen 'Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des

Urheberrechts in der Informationsgesellschaft' vom 18. März 2002 veröffentlicht, durch den die sog. Multimedia-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden soll (www.urheberrecht.org/topic/MultiMediaRiLi/RefEntw_Infoges_18_3_02.pdf). Die Umsetzung der am 22.06.2001 in Kraft getretenen Richtlinie muß bis zum 22.12.2002 erfolgen.

Weitere Vorschläge und Stellungnahmen zum Referentenentwurf findet man z.B. beim 'Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation' (www.vprt.de/db/positionen/sn_umsetzg_urhrili_191101.pdf) und beim 'Institut für Rechtsfragen der freien und open source Software' (www.ifross.de/ifross_html/home1_2002.html).