Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: UK: Patentamt hat einen „Opinion Service“ eingerichtet
13.10.05 12:00Das britische Patentamt hat ein Serviceangebot eingerichtet, das Unternehmen und Einzelerfindern erlaubt, eine amtliche Stellungnahme zu eventuellen Patentrechtsverstößen oder zur Gültigkeit von Patenten einzuholen. Aufgabe des „Opinion Service“ soll es sein, Unternehmen und Erfindern zu einer besseren Verhandlungsbasis zu verhelfen, sei es vor oder auch während eines Gerichtsverfahrens.
Das Angebot steht im Zusammenhang mit dem “Patents Act 2004”. Dieses Gesetz soll das Patentrecht modernisieren und verbessern und die britische Patentgesetzgebung an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) anpassen.
Der „Patents Act 2004“ soll ermöglichen, dass Patentinhaber ihre Rechte besser durchsetzen können. Der „Opinion Service“ dient auch als Instrument, um Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des Patentrechts zu gewinnen und zu dokumentieren.
