Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: 10 Punkte für eine bessere Justiz
22.03.07 12:00Ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin auf der CeBIT präsentiert. Mit dem 10-Punkte-Programm hoffen sie eine effizientere Nutzung der technischen Möglichkeiten zu bewirken. Das Hauptaugenmerk richteten sie dabei auf die Vorteile elektronisch übermittelte Daten, wie beispielsweise die schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und Verfahrensbeteiligten. Auch die Nutzung elektronischer Akten solle verstärkt werden. Als notwendige Maßnahmen wurden unter anderem eine „intensive Abstimmung zwischen Justiz und Berufsvertretungen der Anwälte und Notare unter Einbeziehung der Europäischen EDV-Akademie des Rechts (EEAR)“, eine stärkere Berücksichtigung des elektronischen Rechtsverkehrs in Aus- und Fortbildung, sowie die eine weitgehende Standardisierung von Datenaustauschformaten auf der Basis des XJustiz-Standards aufgelistet.
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