Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Neues aus den Ministerien
26.03.03 12:00Auf den Seiten zweier Ministerien wurden wichtige Neuerungen aus dem Bereich \'Internet und Recht\' publiziert. So steht beim \'Bundesministerium der Justiz\' zum einen der Entwurf des neuen Geschmacksmusterrechts als PDF-Datei zur Verfügung (www.bmj.bund.de/images/11580.pdf). Ebenfalls dort abrufbar ist die \'Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung\' (www.bmj.bund.de/images/11582.pdf).
Beim \'Bundesministerium der Finanzen\' kann die \'Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstigen für das Besteuerungsverfahren notwendigen Daten\' eingesehen werden (www.bundesfinanzministerium.de/Anlage17161/Steuerdaten-Uebermittlungsverordnung-StDUeV.pdf). Ein zusätzliches Schreiben befasst sich mit der Automation in der Steuerverwaltung, insbesondere mit der genannten Verordnung.
