News: BFB zum Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), zu dem untere anderem auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gehören, äußerte sich besorgt über den Referentenentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sowie den Gesetzentwurf zum Zollfahndungsdienstegesetz. Der BFB sieht die Bürgerrechte, vor allem die Privatsphäre und das Zeugnisverweigerungsrecht in Verbindung mit der Pressefreiheit, in Gefahr. Die neuen Entwürfe würden „wesentliche Teile gemeinsamen Erklärung erhoffen sich die Unterzeichner, die Vertraulichkeit von Beratungsgesprächen zwischen Bürgern und Rechtsanwälten, Seelsorgern und ähnlichen Berufsgruppen wahren zu können.