Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Verfassungsänderung in der Türkei
18.10.01 12:00Am 4. Oktober 2001 hat das türkische Parlament eine Verfassungsreform mit weitreichenden Änderungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt auf dem Weg nach Europa zurückgelegt (www.abgs.gov.tr. Mit der umfassendsten Verfassungsreform seit dem Militärputsch von 1981 wird die Todesstrafe zwar nicht gänzlich abgeschafft,
sie soll aber im Wesentlichen nur noch für Terroristen gelten. Radio- und Fernsehsendungen dürfen künftig mit Einschränkungen auch in kurdischer Sprache ausgestrahlt werden. Allerdings legte am 5. Oktober 2001 Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gegen die vom Parlament beschlossene Vorlage über die Erhöhung der Diäten sein Veto ein. Mit einer veränderten Gesetzesvorlage will nun die türkische Regierung die von Sezer geforderte Volksabstimmung verhindern.
[Mehr zur geplanten Verfassungsänderung]
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