Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Gesetzentwurf zur Videoüberwachung in Bayern
02.05.01 12:00Das Land Bayern plant einen Gesetzentwurf '...zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei', der es der Polizei u.a. erlauben soll unter bestimmten Voraussetzungen Bildaufzeichnungen anzufertigen (www.csu.bayern.landtag.de/doc/videoueberwachung.htm).
Zur Problematik der Videoüberwachung bietet das 'Virtual Privacy Office', ein gemeinsames Projekt von Datenschutzämtern Deutschlands, der Schweiz, der Slowakei und Kanadas, weiterführende Dokumente an (www.datenschutz.de/recht/themen/detail.xml).
