Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Das Recht über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
07.02.01 12:00Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 16.1.2001 (L12) ist die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 veröffentlicht worden. Damit wird dieser Rechtsbereich auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Während er bisher im Brüsseler Übereinkommen von 1968 geregelt war und nicht zum Gemeinschaftsrecht gehörte, wird er mit dieser Verordnung sekundäres Gemeinschaftsrecht. Es bedarf deshalb auch keines Zusatzprotokolls mehr, um die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu begründen. Die Verordnung, die auch inhaltliche Änderungen gegenüber dem Brüsseler Übereinkommen enthält, tritt am 1. März 2002 in Kraft (www.jura.uni-sb.de/archiv/VOEuGV.pdf).
