Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Neues Wettbewerbsrecht

14.07.04 12:00

Das neue "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) wurde im BGBl. I Nr. 32 am 07. Juli 2004 verkündet und ist an diesem Tag auch in Kraft getreten (217.160.60.235/.../bgbl104s1414.pdf). In diesem Zusammenhang interessant sind zum einen der JurPC-Aufsatz von Claus Moritz Trube "Das (neue) 'Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)'" (www.jurpc.de/aufsatz/20040228.htm) sowie zum anderen die Rechts-FAQ zum neuen Wettbewerbsrecht auf den Seiten der Kanzlei Heyms & Dr. Bahr (www.heyms-drbahr.de/faq/faq_neueswettbewerbsrecht.php).