Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: BGH: Rechtsmittel AG Darmstadt (IP-Adressen) zurückgewiesen

10.11.06 12:00

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen das Urteil des

Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2005 Az. 25 S 118/2005 als unzulässig verworfen. Darin wurde der Internetprovider verpflichtet, die dynamischen IP-Adressen eines seiner DSL-Flatrate-Kunden unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. (Beschluss des BGH vom 26. Oktober 2006, Az. III ZR 40/06).