Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Netzsperren: VG Wiesbaden fordert eidesstattliche Versicherung von BKA
14.10.09 00:00In einem Eilverfahren fordert das VG Wiesbaden eine eidesstattliche Versicherung vom BKA-Präsidenten und des zuständigen Referatsleiters bezüglich einer möglichen Weitergabe von Sperrlisten an einen Provider. Hierbei soll geklärt werden, ob der zwischen dem BKA und Arcor geschlossene Sperrvertrag bereits umgesetzt worden ist, obwohl das Zugangserschwerungsgesetz, welches eine solche Weitergabe von Daten erlauben würde, noch nicht in Kraft getreten ist.
