Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Gesetzesportal nun online

04.05.07 12:00

Die Seite „gesetzesportal.de“ ist nun weitestgehend online verfügbar. Informationen über aktuelle Gesetzgebungsverfahren, gesetzliche Änderungen, neue Gesetze sowie das gesamte Bundesrecht werden teilweise kostenpflichtig angeboten. Das komplette Paket beinhaltet den Zugang zu den Bundestagsdrucksachen, Bundesratsdrucksachen, Plenarprotokollen, dem Bundesgesetzblatt I, Bundesgesetzblatt II sowie den konsolidierten Gesetzestexten mit den aktuellen und historischen Fassungen. Eine Übersicht über den aktuellen Bestand an Dokumenten liefert bereits die Startseite. Zudem werden frei zugängliche Nachrichten zu aktuellen Entscheidungen, neuen Gesetzen etc. angeboten. Unter Aktuelle Verkündungen findet sich jedoch noch kein Eintrag.