Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Telefonanbieter müssen (vorerst) keine Infrastrukur für die Vorratsdatenspeicherung aufbauen
23.10.08 00:00Das Verwaltungsgericht Berlin hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Telefonanbieter zumindest vorläufig keine Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung aufbauen müssen. Das VG Berlin hält § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 TKG für verfassungswidrig und unvereinbar mit der Freiheit der Berufsausübung in Art. 12 GG, da in den Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsanbietern keine Entschädigungsansprüche vorgesehen sind. Deswegen hat das VG Berlin das Gesetz zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches nun über dessen Verfassungsmäßigkeit entscheiden soll. Bis eine Entscheidung gefällt ist, hält es das VG Berlin jedoch für unzumutbar, dass die Betreiber bereits jetzt die Kosten für die Infrastruktur zu tragen haben, obwohl noch nicht endgültig über die Verfassungsmäßigkeit entschieden wurde.
