Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Rheinland-Pfalz: Sozialgerichte starten elektronischen Rechtsverkehr
27.10.05 12:00Seit Anfang 2004 ist in der rheinland-pfälzischen Justiz der elektronische Rechtsverkehr eingeführt. Nachdem bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Klage auf elektronischem Weg eingereicht werden kann, folgt nun auch das Landessozialgericht als bundesweit erstes Sozialgericht. Innerhalb eines Jahres werden die einzelnen Gerichte voraussichtlich den elektronischen Rechtsverkehr einrichten. Dann ist es möglich, die Klage sowie Schriftsätze und deren Anlagen per E-Mail einzureichen. Um die Echtheit der elektronischen Dokumente sicherzustellen, ist lediglich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
Darüber hinaus lässt sich über ein eigenes Internetportal elektronische Akteneinsicht und Abfrage des Verfahrensstandes durchführen. Die neue Technik soll, laut Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ralf Bartz, „Arbeitsabläufe optimieren und Verfahren beschleunigen“.
