News: Bundesinnenministerium: Verfassungsschutzbericht 2006

Am 15. Mai 2007 ist der Verfassungsschutzbericht 2006 von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellt worden. Eine Vorabfassung des 335 Seiten umfassenden Berichts ist bereits jetzt im Internet verfügbar. Der Bericht beschäftigt sich unter anderem mit Themen wie Verfassungsschutz und Demokratie, politisch motivierte Kriminalität, Spionage aber auch der Scientology-Organisation. Laut Pressemitteilung sei die größte Gefahr noch immer der islamistische Terror. Das Internet sei ein sehr wichtiges Medium für die Kommunikation unter Terroristen, weshalb in dem Bericht auch die geplanten Online-Durchsuchungen thematisiert werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Rechtsextremismus. Laut Schäuble müsse vor allem die Jugend vor rechtsextremen Ideen geschützt werden, zumal im vergangen Jahr ein Anstieg rechtsextremistisch motivierter Taten verzeichnet wurde. Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht geht zudem hervor, dass Investitionen zur Stärkung der inneren Sicherheit nötig seien.