Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Aktuelle Änderungen im Datenschutzrecht
08.09.09 00:00Zum 1.9.2009 sind einige Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten, die im BGBl Nr. 54 vom 19.08.2009 verkündet wurden. So soll unter anderem der Handel mit personenbezogenen Daten durch Änderungen im §28 BDSG eingeschränkt werden. §32 BDSG sieht eine strengere Regelungen beim “Ausspionieren von Mitarbeitern” vor. In §42a BDSG ist nun festgelegt, dass eine Informationspflicht besteht, wenn eine verarbeitende Stelle Kenntnis erlangen sollte, dass personenbezogene Daten aus illegalen Quellen stammen. Diese Informationspflicht der Stelle besteht teilweise in Richtung Aufsichtsbehörde, teilweise aber auch gegenüber den Betroffenen.
Weitere Änderungen werden zum 1.4.2010 sowie zum 11.6.2010 in Kraft treten.
