Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht ?

16.05.01 12:00

In der Online-Zeitschrift \'Telepolis\' findet sich in der Ausgabe vom 04.05.2001 der \"Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)\". Auf unsere Anfrage hin hat das Bundesinnenministerium jedoch dementiert, dass es sich bei diesem veröffentlichten Entwurf um einen offiziellen Text handelt: \'...teile ich Ihnen mit, daß es noch keinen offiziellen, regierungsabgestimmten Entwurf zum IFG gibt. Der auf der Homepage von \'Heise\' eingestellte Text ist auch nicht mit dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern identisch, der den anderen Bundesressorts im Dezember vergangenen Jahres zur Stellungnahme zugeleitet worden ist. Abgesehen von diversen redaktionellen Fehlern weicht dieser Text teilweise auch inhaltlich vom BMI-Entwurf ab. [...] Die einleitenden Ausführungen von Telepolis/Christiane Schulzki-Haddouti enthalten ebenfalls unrichtige Angaben, insbesondere bzgl. der Kostenregelung (die obere Kostengrenze beträgt nicht 4.000 DM, sondern 1.000 DM). Die Abstimmung zum BMI-Entwurf ist noch nicht abgeschlossen; mit einer Vielzahl von Änderungen ist zu rechnen.\'