News: Galaxy Internet Services klagt gegen Google Street View

Nachdem aus verschiedenen Quellen verlautbart wurde, dass es in den USA bereits die ersten Klagen gegen Google wegen der Erfassung von WLAN-Daten gäbe, liegt der Redaktion des Juristischen Internetprojekts nun eine Kopie der Klage von Galaxy Internet Services gegen Google vor dem District Court für den Distrikt Massachusetts vor. In der Sammelklage wird zum Einen eine „Invasion of Privacy“ gemäß 18 U.S.C. 2511 ff. sowie zum Anderen eine Verletzung des Datenschutzgesetzes 201 CMR 17.00 von Massachusetts (Standards für den Schutz persönlicher Daten) geltend gemacht.

Der Kläger Galaxy hat an diversen Orten in Massachusetts WLAN-Netzwerke eingerichtet, betrieben und gepflegt. Unter anderem hat Galaxy auch Polizei und Feuerwehrfahrzeuge mit WLAN-fähigen Receivern ausgestattet, sowie über den eigenen Dienst Galaxyvoice VoIP-basierte Telefoniedienste angeboten. Galaxy verlangt nun Auskunft von Google über das Mitschneiden von SSIDs und MAC-Adressen sowie das Speichern und Dekodieren der Daten und will festgestellt wissen, ob Google durch sein Vorgehen gegen eine oder mehrere Regelungen des 18 U.S.C. 2511 ff. verstoßen hat und zudem gegen das Datenschutzgesetz von Massachusetts verstoßen hat. Zudem will Galaxy einen Unterlassungsanspruch gegen Google Street View sowie diverse Schadensersatzansprüche durchsetzen.