Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: EU legt umstrittenen Vorschlag für Speicherung von Mobilfunk- und Internet-Daten vor
29.09.05 12:00Die Europäische Kommission hat einen umstrittenen Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten vorgelegt. Der Entwurf soll Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bzw. Betreiber eines elektronischen Kommunikationsnetzes dazu verpflichten, Verkehrsdaten bei der Nachrichtenübermittlung im Fest- und Mobilnetz sowie Internet-Verkehrsdaten für einen Zeitraum bis zu einem Jahr zu speichern.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, bei Kapitalverbrechen und Terrorakten auf gespeicherte Verkehrsdaten zurückgreifen zu können.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx hat hierzu einen Bericht abgegeben. Darin kommt er zu der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne begründeten Verdacht das europäische Datenschutzrecht wie auch bestehende Grundrechte verletzt.
Rechtskräftig kann dieser Richtlinienentwurf aber erst durch die Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments werden.
