Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Schutz geistigen Eigentums
14.04.05 12:00Der spanische Ministerrat hat am 08. April 2005 den Plan zum Schutz des geistigen Eigentums genehmigt (www.mcu.es/.../cul_08_piratas.pdf). Vor dem Hintergrund, dass die EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums spätestens bis April 2006 in spanisches Recht umgesetzt sein muss, wird das Justizministerium beauftragt, zu überprüfen, ob auch den lokalen und regionalen Polizeibehörden Eingriffsbefugnisse verliehen werden können (Punkt 3.4, S. 22ff.). Des Weiteren soll überprüft werden, inwiefern eine Änderung des Beweisführungsrechts die Durchsetzbarkeit der Rechte des geistigen Eigentums erleichtern kann. Dabei soll das Justizministerium mit privaten Schutzvereinigungen wie z. B. der "Business Software Alliance" zusammenarbeiten.
(Matthias Schassek (Málaga, España))
