News: Amicus Curia-Brief der Bundesregierung im Streit um Google Bibliothek

Im Rechtsstreit "The Authors Guild Inc. v. Google Inc." um Google's digitale Bibliothek hat die Bundesregierung einen Amicus Curiae Brief beim United States District Court (Southern District of New York) eingereicht. Dieser Brief vom 31. August 2009 ist im Volltext auf JurPC verfügbar (JurPC Web-Dok. 188/2009).

Darin kritisiert die Bundesregierung nach einem kurzen Abriss der Entwicklung der deutschen Literatur, vor allem Verstöße gegen Berner Konvention und World Copyright Treaty-Regelungen, sowie die Art und Weise wie das Übereinkommen ausgehandelt wurde. So sollen Gesetzgebungsverfahren umgangen werden, die normalerweise nötig wären, um das Urheberrecht derart anzupassen. Zudem wurde das Abkommen privatrechtlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne außerhalb der USA betroffene Parteien miteinzubeziehen. Zudem wird befürchtet, dass die Datenbank nicht nur in den USA und damit nicht nur unter US-Recht verfügbar wäre.