Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: BGH zum Verkauf gebrauchter Software

17.07.13 20:42

Nachdem im Juni 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entsprechend pro Verkaufsmöglichkeit geurteilt bzw. den Handel mit gebrauchter Software (konkret: gebrauchte Software auf CDs sowie Software-Downloads) für zulässig erklärt hatte (siehe Urteil vom 03. Juli 2012 – Link unten), hat nunmehr der BGH das ursprüngliche Urteil des OLG München aufgehoben und den Fall zurückverwiesen. Das Urteil des I. Zivilsenats vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 – steht leider noch nicht zum Abruf bereit. Aber Sie können sich über den kostenlosen Service BGH-Push über die Verfügbarkeit des Urteils informieren lassen und erhalten eine Hinweis-E-Mail sobald es ins Netz gestellt wurde.