Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Neubekanntmachung des BGB im BGBl
09.01.02 12:00Das Bundesjustizministerium hat die Neubekanntmachung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs vom 2. Januar 2002 im Bundesgesetzblatt Nr. 2 vom 08.01.2002 verkündet (217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl102002s0042.pdf). Nach
insgesamt 109 Änderungen ist dies die erste komplette amtliche Fassung des
BGB seit seiner Aufnahme in Teil III des Bundesgesetzblatts im Jahre 1962.
Neu sind die amtlichen Paragraphenüberschriften. Zudem finden sich nun im
Gesetzblatt Hinweise, welche Vorschriften auf EU-Richtlinien zurückgehen und
somit EU-konform auszulegen sind.
Das neue BGB findet man ebenfalls beim Service des BMJ 'Gesetz im Internet' (bundesrecht.juris.de/bundesrecht/), hier jedoch mit einigen Einschränkungen. Es wurden noch nicht berücksichtigt die Änderungen durch das Gewaltschutzgesetz, das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation und das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen. Das BMJ will diese Änderungen aber in Kürze einarbeiten.
