Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Ab 1. Dezember elektronischer Rechtsverkehr in Bremen möglich

01.12.05 12:00

Bremen hat eine Vorreiterstellung übernommen und als erstes deutsches Bundesland flächendeckend den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz eingeführt.

Seit dem 1. Dezember ist es möglich, bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen (einzige Ausnahme: das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen) Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form einzureichen. Gleichzeitig können jetzt auch Einträge des Handelsregisters online abgerufen werden.

Für Sicherheit bei der Dokumentenübertragung sollen eine automatische Verschlüsselung und die elektronische Signatur mittels Signaturkarte sorgen.