News: USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet

Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU vor dem United States District Court House for the Eastern District of Pennsylvania Court of Philadelphia den "Child Online Protection Act" (COPA) erneut anfechten. Das Gericht soll in diesem Verfahren entscheiden, ob das Gesetz das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das COPA wurde 1998 von Präsident Bill Clinton verabschiedet und sieht hohe Strafen gegen Website-Betreiber vor, wenn diese für Kinder schädliches Material im Internet veröffentlichen. Hintergrundinformationen zu den einzelnen Gerichtsverfahren und Dokumenten können auf den Seiten der ACLU abgerufen werden.