News: EU-Datenschützer Hustinx kritisiert ACTA-Verhandlungen

Nachdem Teile des ersten Entwurfs des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zum Kampf gegen Produktpiraterie an die Öffentlichkeit geraten hat nun der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx vor den Folgen des ACTA für den europäischen Datenschutz gewarnt.

Hustinx kristisierte, dass er nicht ausreichend von der EU-Kommission über die bereits seit 2007 andauernden Verhandlungen informiert worden sei. Zudem seien Netzsperren nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht kein notwendiges Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Datenschutzrechtliche Bedenken äußerte er vor allem dahingehen, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des Abkommens ein ausreichendes Schutzniveau gewährleistet werden müsse. De Weiteren forderte er eine öffentliche und transparente Befassung mit dem Abkommen.