Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Erweitertes Führungszeugnis soll Kinder und Jugendliche schützen

27.11.08 00:00

Einen Gesetzesentwurf, welcher ein erweitertes Führungszeugnis einführen soll, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Pressemitteilung am 26.November vorgestellt. Demnach soll bei Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern ein Arbeitgeber viel umfassender Auskunft darüber erhalten, ob ein Bewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft ist. Damit sollen Kinder besser vor möglichen Übergriffen geschützt werden. Der betroffene Personenkreis sollen dabei unter anderem auch Schulbusfahrer, Bademeister und Sporttrainer umfassen. Damit sollen im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) auch relevante Straftaten erscheinen, die unter einem Strafmaß von 90 Tagessätzen beziehungsweise 3 Monaten Freiheitsstrafe liegen. Problematisch erscheint hierbei jedoch, dass das Resozialisierungsinteresse in erheblichem Maße eingeschränkt würde. Derzeit wird der Entwurf jedoch noch von den verschiedenen zuständigen Ressorts beraten, bevor er vermutlich Anfang 2009 bis ins Bundeskabinett gelangt.