Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Finanzgericht Hamburg

05.09.01 12:00

Der Webmaster des Finanzgerichts Hamburg informierte das JIPS darüber, dass das Gericht nun mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten ist (www.fghamburg.de). Interessierte finden hier eine Vielzahl von Informationen zum Finanzgericht selbst, sowie zu steuerrechtlichen Fragestellungen. Am Finanzgericht Hamburg gibt es zudem seit dem seit 2. August 1999 einen Feldversuch zum papierlosen Rechtsverkehr durch, d.h. '[...] Klagen und Schriftsätze können verschlüsselt und digital signiert beim Finanzgericht Hamburg eingereicht werden.'