Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Europäisches Vertragsrecht

26.02.03 12:00

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zu einem kohärenteren Vertragsrecht in Europa verabschiedet (europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/contract_law/com_2003_68_de.pdf). Ziel ist es \'...für mehr Kohärenz beim Zusammenspiel zwischen dem EU-Recht und dem Recht der Mitgliedstaaten zu sorgen und Probleme zu lösen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen\'. Einen kurzen Überblick über den Inhalt des Aktionsplans erhält man in der Pressemitteilung.