Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Enquête-Kommission "Internet" konstituiert sich
05.05.10 00:00Am 5. Mai 2010 wird sich die Enquête-Kommission "Internet und digitale Medien" zu ihrer ersten, der konstituierenden Sitzung, treffen. Die Sitzung mit anschließender Pressekonferenz sowie einem Interview mit Axel E. Fischer, dem designierten Vorsitzenden, wird am gleichen Tag zeitversetzt ab etwa 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im WebTV auf www.bundestag.de übertragen.
Gemäß Absatz II des Einsetzungsantrags wird das Aufgabenfeld der Enquête-Kommission im rechtlichen Bereich u.a. die Wahrung des Grundrechtsschutzes (insbesondere des Persönlichkeitsrechts), die Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz, Netzneutralität, Jugendschutz, Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft sowie Internetkriminalität umfassen.
