Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: eBundesanzeiger: Erste elektronische Verkündung
24.02.06 12:00Eine Premiere hat am 20. Februar im deutschen Recht stattgefunden. Zum ersten Mal wurde eine Rechtsvorschrift über den elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Es handelt sich dabei um die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die verkündete Vorschrift kann über den amtlichen Teil auf den Internetseiten des elektronischen Bundesanzeigers unter der Rubrik „Verkündungen“ eingesehen werden. Der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zufolge ist geplant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten.
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