Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Eilnachricht: PDS-Antrag zum NATO-Konzept zurückgewiesen
22.11.01 12:00In seinem Urteil von heute, dem 22.11.2001, hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 2001 den Antrag der PDS-Bundestagsfraktion in Sachen NATO-Konzept im Organstreitverfahren zurückgewiesen (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699). Zur Begründung führt das BVerfG u.a. an:'... Das Konzept 1999 stellt keine Änderung des NATO-Vertrages
dar (1.) . Für die Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle
der Vertragsänderung ist eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich
(2.). Durch die Zustimmung zum Konzept 1999 sind auch weder die Grenzen
des Zustimmungsgesetzes zum NATO-Vertrag noch die Zweckbestimmung der
NATO als Bündnis der Friedenswahrung überschritten (3.).'
Zum ersten Mal wurde auch eine englische Version des Urteils veröffentlicht (www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20011122_2bve000699en).
