Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: EU-Datenschutzbeauftragter fordert besseren Schutz beim länderübergreifenden Datenaustausch ein

17.03.06 12:00

Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat sich in einer fünfseitigen Stellungnahme zum länderübergreifenden Datenbank-Austausch aus den Bereichen Justiz und Inneres geäußert. Dabei geht es insbesondere um personenbezogene, biometrische Daten wie DNA-Karteien. Auf EU-Ebene werde der Datenaustausch vor allem auf technischer Ebene betrachtet, also aus der Perspektive der Machbarkeit. Da es sich hier jedoch um äußerst sensible Daten handele, fordert der EU-Datenschutzbeauftragte, den Austausch auf der politisch-datenschützerischen Ebene zu behandeln und zu reglementieren. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert zudem ungenaue Formulierungen in einigen amtlichen Dokumenten, so zum Beispiel beim Thema der automatischen Fingerabdruck-Erkennung