Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Bezug von Pflichtpublikationen

18.06.03 12:00

Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben Nr. 27/2003 über den \'Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von § 32 BNotO über Internet\' (www.bnotk.de/BNotK-Service/Merkblaetter_Empfehlungen/Pflichtpuplikation_rs_2003_27.htm). Der Ausschuss für notarielles Berufsrecht kam u.a. zu den Ergebnissen, dass auch der \'..Abruf aus dem Internet eine zulässige Form des Bezuges\' darstellt, soweit u.a. eine fortlaufende Aktualisierung gewährleistet ist und dass in diesem Fall ein Ausdrucken oder eine Speicherung der Daten auf CD-Rom, Disketten oder der Festplatte verlangt werden müsste, \'...damit der Notar seiner aus § 32 BNotO erwachsenden Aufbewahrungsverpflichtung nachkommen kann.\'