Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Spanien: Außergerichtliche Schlichtungsverfahren für .es-Domains
01.06.06 12:00In den letzten Wochen sind die beiden ersten außergerichtlichen Schiedssprüche zu Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von .es-Domains ergangen. Rechtsgrundlage für die Schiedssprüche ist der “Reglamento del Procedimiento de Resolución extrajudicial de conflictos”, der im November 2005 in Kraft getreten ist. Von den vier Organisationen, die als Schlichtungsstellen zugelassen sind, hat als erste die Firma „Autocontrol“ einen Schiedsspruch Ende April veröffentlicht. Inzwischen liegt außerdem eine Entscheidung des bei der WIPO in Genf ansässigen Arbitration and Mediation Centers vor. Die TLD „.es“ ist eine von 47 länderspezifischen Domains, bei denen die Möglichkeit besteht, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren bei der WIPO durchzuführen.
