Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Elektronische Akte im Strafprozess
17.05.16 16:27Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur
weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vorgelegt. Der
Gesetzentwurf ist hier abrufbar. Vorausgegangen war ein Referentenentwurf vom 23.09.2014 (abrufbar hier). Es ist beabsichtigt, die elektronische Aktenführung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Dabei ist diese Form der Aktenführung bis zum
31.12.2025 lediglich optional und erst ab dem 01.01.2026 vorgesehen, neu
anzulegende Akten ausschließlich elektronisch zu führen.