Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Elektronische Demokratie

11.07.01 12:00

Der Unterausschuss 'Neue Medien' des Bundestags startet am 16. Juli 2001 das Forum 'Elektronische Demokratie' (www.elektronische-demokratie.de).

Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger den Prozeß der Gesetzgebung im Internet begleiten. Die Mitglieder des Projekts wollen Gesetzentwürfe, Stellungnahmen der Parteien, Verbände und sonstiger Interessengruppen und Gutachten von Experten veröffentlichen und zur Diskussion stellen. Gegenstand des Projekts wird erst einmal die Modernisierung des Informationsrechts sein.