Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 02. Juli 2003
Gegendarstellungsrecht
Zur Empfehlung des Europarats zum Gegendarstellungsrecht in Onlinemedien gibt es auf den offiziellen Seiten eine Sammlung mit Hintergrundinformationen und Berichten...
Mittwoch, 02. Juli 2003
Freedom of Information Act
Das amerikanische \'Committee on Government Reform\' hat nun \'a Citizen\'s Guide on Using the Freedom of Information Act\' im Internet publiziert (http://tinyurl.com/fnhs). Der Text des \'The Freedom of Information Act\' findet...
Mittwoch, 02. Juli 2003
Skript Internetrecht
Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren herausgegebene \'Skriptum Internetrecht\' steht seit dem 01.07. in überarbeiteter Version als PDF-Datei zur Verfügung...
Mittwoch, 02. Juli 2003
JurPC: PDF-Format
Die juristische Online-Zeitschrift \'JurPC\' bietet seit kurzem die Faksimile von Gerichtsentscheidungen nicht nur im bisher verwendeten CPC-Format sondern jetzt auch als PDF-Dateien an (http://www.jurpc.de/aufsatz/20020129.htm)....
Mittwoch, 25. Juni 2003
OECD Guidelines
Die \'Organisation for Economic Cooperation and Development\' (OECD) hat \'Guidelines for Protecting Consumers from Fraudulent and Deceptive Commercial Practices Across Borders\' veröffentlicht...
Mittwoch, 25. Juni 2003
RSS News Feeds for Law
\'The Virtual Chase\' bietet nun auch eine Übersicht zu juristischen Seiten an, die einen RSS News Feed offerieren (http://www.virtualchase.com/resources/rss_law.html). Bisher wurden jedoch nur amerikanische Rechtsseiten...
Mittwoch, 25. Juni 2003
EISIL
EISIL steht für \'Electronic Information System for International Law\' - ein neues Informationsportal zum Internationalen Recht (http://www.eisil.org/). Die einzelnen Themenbereiche beinhalten u.a. Dokumente, Links zu...
Mittwoch, 25. Juni 2003
Onlinekonferenz EU-Verfassung
Am Dienstag, den 1. Juli 2003 findet auf den Seiten des Deutschen Bundestags von 17.30 bis 18.30 Uhr eine Onlinekonferenz zur geplanten Europäischen Verfassung statt...
Mittwoch, 25. Juni 2003
EU-Aktionsplan
Die Europäische Union hat den Aktionsplan zur Bekämpfung schädlicher und illegaler Inhalte im
Internet verlängert und erweitert (
Mittwoch, 25. Juni 2003
Update: Bibliothekenzwangsfilter
Der Supreme Court der USA hat am 23.06.03 entschieden, dass der zwangsweise Einsatz von Filter-Software keine Beeinträchtigung des Verfassungsrechts darstellt (http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/02-361.pdf). Die...
Mittwoch, 18. Juni 2003
Privacy Report
Im \'Joi Ito Wiki\' findet man seit kurzem den Bericht \'International Research on Privacy for Electronic Government\' (http://joi.ito.com/joiwiki/PrivacyReport). Er befasst sich mit dem Stand des Datenschutzes und den damit...
Mittwoch, 18. Juni 2003
Oral Arguments als MPG
Der \'Seventh Circuit Court of Appeals\' hat die sog. \'Oral Arguments\' in der Rechtsstreitigkeit \'Recording Industry v. Deep, John\' auf seinen Seiten im MPG-Format veröffentlicht...
Mittwoch, 18. Juni 2003
EU: Bezahldienste
Der erste Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 98/84/EG, die den rechtlicher Schutz Elektronischer Bezahldienste betrifft, wurde nun auf den Seiten der Europäischen Kommission veröffentlicht...
Mittwoch, 18. Juni 2003
Bezug von Pflichtpublikationen
Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben Nr. 27/2003 über den \'Bezug von Pflichtpublikationen im Sinne von § 32 BNotO über Internet\'...
Mittwoch, 11. Juni 2003
Urheberrechtsgesetznovelle AT
In Anpassung des österreichischen Urheberrechtes an die entsprechende EU-Richtlinie wurde nun die Gesetznovelle im österreichischen BGBl. I 32/2003 veröffentlicht (http://bgbl.wzo.at/htmlausgabe.aspx?ID=11092). Die...
Mittwoch, 11. Juni 2003
EU: Arbeitsdokument Datentransfer
Am 03.06.2003 hat die \'Art. 29 Datenschutzgruppe\' ein Arbeitsdokument zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer angenommen...
Mittwoch, 11. Juni 2003
Neuerungen Bundesfinanzhof
Am 28.05.2003 wurde das Internetangebot des Bundesfinanzhofes erweitert (http://www.bundesfinanzhof.de). Die bisher chronologische Übersicht der sog. V-Entscheidungen wurde um themenbezogene Stichworte erweitert. Zudem steht...
Mittwoch, 04. Juni 2003
Register \'.eu\'
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung zur Benennung des Registers für die Domäne oberster Stufe \'.eu\' veröffentlicht...
Mittwoch, 04. Juni 2003
Microsoft und AOL
Um die Netscape-Kartellrechtsklage beizulegen, haben sich Microsoft und AOL Time Warner am 29.05.2003 auf einen Vergleich in Höhe von 750 Millionen Dollar geeinigt...
Mittwoch, 04. Juni 2003
Lexinfosys
Das gtz Projektbüro \'Law Reform in Transition States\' an der Universität Bremen bietet eine kostenlose Datenbank mit mehr als 5200 Rechtsdokumenten hauptsächlich aus den Bereichen des Privat- und...
