Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


Nachrichten der Woche - Archiv

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Mittwoch, 15. September 2004
EU: Dialog mit Bürgern

Die Europäische Kommission hat ein neues Portal namens "Dialog mit Bürgern" eröffnet (http://europa.eu.int/citizensrights/index_de.cfm). Die Seite informiert über Rechte und Möglichkeiten in der EU und dem Binnenmarkt und bietet...


Mittwoch, 15. September 2004
Länderberichte "EDV in der Justiz"

Auch in diesem Jahr haben die einzelnen Bundesländer im Rahmen des Projekts "EDV bei Gericht" ihre aktuellen Länderberichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (http://www.jura.uni-sb.de/laenderberichte2004/). Darüber hinaus...


Mittwoch, 15. September 2004
Grundgesetz auf Chinesisch

Auf den Seiten des "Bundesministeriums der Justiz" steht das deutsche Grundgesetz in chinesischer Sprache zur Verfügung (http://www.bmj.de/media/archive/715.pdf). Eine englische Version existiert allerdings nicht.


Mittwoch, 08. September 2004
Verstoß gegen Do Not Call-Gesetz

Die Federal Trade Comission (FTC) hat erstmals eine Firma verklagt, die Personen, die sich auf der Do-Not-Call-Liste eingetragen sind, dennoch initiativ angerufen hatte (http://www.ftc.gov/...0423036.pdf).


Mittwoch, 08. September 2004
e-Journal für Kriminologie

"Penal field" lautet der Name eines neuen zweisprachiges Web-Kriminologie-Journal mit englischen und französischen Beiträgen (http://champpenal.revues.org/index.html). Herausgeber der Publikation ist Pierre V. Tournier,...


Mittwoch, 08. September 2004
Update: Caroline-Urteil

Das "Caroline-Urteil" (wir berichteten zuletzt am 01.09.2004) ist nun auch auf Deutsch verfügbar (http://www.coe.int/.../20040624-vonHannover-U.asp#TopOfPage). Diese nicht amtliche Übersetzung wurde am Bundesministerium der...


Mittwoch, 08. September 2004
Apache vs. Microsoft

In einem offenen Brief teilte die "Apache Software Foundation" der " MARID IETF Working Group" mit, dass sie den geplanten IETF-Standard Sender-ID nicht umsetzen werde, da die von Microsoft angebotenen Lizenzbedingungen nicht mit...


Mittwoch, 01. September 2004
Regulation of illegal and harmful cybercontent

Auf den Seiten der Europäischen Union wird nun die Zusammenfassung und Analyse eines Fragebogens zum Thema "Self-regulation and user protection against illegal or harmful content on the new communications and information...


Mittwoch, 01. September 2004
LawHelpCalifornia.org

"LawHelpCalifornia.org" ist eine nichtkommerzielle Seite, die Nichtjuristen dabei helfen will, sich im Justizbereich von Kalifornien zurecht zu finden (http://www.lawhelpca.org/). Die thematische Einteilung sowie die Suche...


Mittwoch, 01. September 2004
Open Source in Kalifornien

Im 4. Bericht der "California Performance Review Commission" wird dem Staat Kalifornien die verstärkte Benutzung von Open-Source-Software empfohlen, um den Regierungsapparat effizienter und kostengünstiger zu gestalten...


Mittwoch, 01. September 2004
Caroline-von-Hannover-Verfahren

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, gegen das "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Rechtsmittel einzulegen. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte dazu eine Stellungnahme...


Mittwoch, 25. August 2004
Criminal Justice Statistics

Die mittlerweile 30. Ausgabe des "Sourcebook of Criminal Justice Statistics" wurde nun auf den Seiten des amerikanischen "Bureau of Justice Statistics" veröffentlicht (http://www.albany.edu/sourcebook/). Das deutsche Pendant ist...


Mittwoch, 25. August 2004
Plagiate

Eine Seite, die sich mit dem Problem von Plagiaten in den USA befasst, ist die "Plaigarism Ressource Site" (http://plagiarism.phys.virginia.edu/home.html). Angeboten werden Diskussionsforen, Software, Aufsätze und Links.

Auch in...


Mittwoch, 25. August 2004
Konsultation Urheberrecht

Die Europäische Kommission stellt eine Feinabstimmung der geltenden EU-Vorschriften über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zur Diskussion. Noch bis zum 31. Oktober 2004 kann zum online erhältlichen Arbeitspapier Stellung...


Mittwoch, 25. August 2004
Österreich: E-Government-Gesetz

Österreich hat als eines der ersten Länder ein sog. "E-Government-Gesetz" erlassen, das bereits im BGBl. I Nr. 10/2004 publiziert wurde und am 1.3.2004 in Kraft getreten ist. Der Gesetzestext kann online beim Bundeskanzleramt...


Mittwoch, 18. August 2004
The Blackmun Papers

Der Nachlass des ehemaligen Supreme-Court-Richters H.A. Blackmun wurde nun in der "Library of Congress" der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Auch online können eine Auswahl an Manuskripten und Videos abgerufen werden...


Mittwoch, 18. August 2004
Internet Privacy

Auf den Seiten des amerikanischen "Foreign Press Center" ist nun der aktualisierte Bericht "Internet Privacy: Overview

and Pending Legislation" einsehbar (http://fpc.state.gov/documents/organization/35133.pdf). Betrachtet werden...


Mittwoch, 18. August 2004
Impressum-Assistent

Immer noch sind sich viele Websitebetreiber unschlüssig, welche Angaben nach dem geltenden Teledienstegesetz in das Impressum gehören. Abhilfe schaffen will hier der "Webimpressum-Assistent" von "di digitale informationssysteme"...


Mittwoch, 18. August 2004
Saarland: Wahl-O-Mat

Am 5. September findet im Saarland die Landtagswahl statt. Wer sich noch nicht sicher ist, welche Partei er wählen soll, kann sich beim "Wahl-O-Mat" Anregungen holen (http://www.bpb.de/..._WahlOMat.html). Anhand einfacher Thesen...


Mittwoch, 11. August 2004
Intellectual Property Law

Das "American Enterprise Institute" bietet auf seinen Seiten die Publikation "The Political Economy of Intellectual Property Law" zum kostenlosen Download im PDF-Format an (http://www.aei.org/docLib/20040608_Landes.pdf)....


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