Mittwoch, 12. Mai 2004
Patent and trademark on line filing

Beim "United States Patent and Trademark Office" können nun Patente und Markennamen auch online angemeldet werden (http://www.uspto.gov/). In Vorbereitung auf den neuen Service fand am 29. April ein Chat statt, dessen Transkript...

Mittwoch, 05. Mai 2004
ERG Common Position

Die "Gruppe Europäischer Regulierungsstellen" (ERG), in der die für die elektronischen Kommunikationsmärkte zuständigen nationalen Behörden vertreten sind, hat am 23. April 2004 eine "Gemeinsame Position" dazu veröffentlicht, auf...

Mittwoch, 05. Mai 2004
EU: Gemeinschaftsrecht in neuen Sprachen

Im Zeitraum vom 1.Mai bis Ende des Jahres soll eine Sonderausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union mit Rechtsakten, die vor dem Beitritt der neuen EU-Länder beschlossen wurden, in allen neuen Sprachen erscheinen. In...

Mittwoch, 05. Mai 2004
EU: Verordnung zur .eu-Domain

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2004 eine Verordnung "...zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe '.eu' und der allgemeinen Grundregeln für die...

Mittwoch, 05. Mai 2004
Elektronisches Grundbuch

Seit dem 28. April 2004 ist das Elektronische Grundbuch in Baden-Württemberg im Echtbetrieb (http://www.elektronisches-grundbuch.de/). Berechtigte haben nun die Möglichkeit Eigentümer- und Flurstückdaten einzusehen und...

Mittwoch, 05. Mai 2004
BVerwG: RSS Newsfeed

Das Bundesverwaltungsgericht bietet seit kurzem einen RSS Newsfeed sowohl für die Pressemitteilungen (http://www.bverwg.de/enid/rss/pressemitteilungen.rss) als auch für die Entscheidungen an...

Mittwoch, 28. April 2004
Rundfunkfreiheit und Datenschutz

Auf dem Symposium "Rundfunkfreiheit und Datenschutz" des Instituts für Urheber- und Medienrecht, das am 2. April 2004 in München stattfand, hielt u.a. der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Rede zum Thema...

Mittwoch, 28. April 2004
EU: Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Am 26. April hat der EU-Bürgerbeauftragte, Professor Dr. P. Nikiforos Diamandouros, dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht für 2003 vorgelegt. Die Kurzfassung des Berichts steht in 20 Sprachen...

Mittwoch, 28. April 2004
EU: Entscheidung Microsoft

Mit Urteil vom 24.03.2004 hat die Europäische Kommission das Unternehmen Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 497,2 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die EG-Wettbewerbsregeln durch Missbrauch seines...

Mittwoch, 28. April 2004
BGH: Zeitschriftenabo im Internet

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Februar 2004 zum Thema "Zeitschriftenabonnement im Internet" entschieden, dass Ratenlieferungsverträge nach § 505 BGB (hier: Zeitschriftenabonnements), dann nicht nach § 505 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit...

Mittwoch, 21. April 2004
Groklaw

Groklow ist eine privat betriebene Seite, die Materialien rund um das laufende SCO-Verfahren anbietet (http://www.groklaw.net/index.php). Zum Angebot gehören u.a. aktuelle Neuigkeiten und juristische Dokumente.

Mittwoch, 21. April 2004
Reform des Versicherungsvertragsrechts

Der am 19. April übergebene Abschlussbericht der Experten-Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts kann nun online auf den Seiten des Bundesjustizministeriums abgerufen werden. Er liegt zum einen im Volltext...

Mittwoch, 21. April 2004
BGH Urteil zu Werbe-E-Mails

Mit Urteil vom 11.3.2004 hat der BGH zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail-Werbung Stellung genommen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/...1.pdf). Demnach ist es nur dann zulässig Werbung per...

Mittwoch, 21. April 2004
EU: 2.Schritt Vertragsverletzungsverfahren

Gegen acht Mitgliedsstaaten, die keine Maßnahmen zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in innerstaatliches Recht notifiziert haben, wurde nun von der Europäischen Kommission der zweite Schritt...

Freitag, 09. April 2004
Redaktionspause

Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Mittwoch, den 21.04.2004.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und schöne Feiertage!

Mittwoch, 07. April 2004
Free Culture Chinese Edition Project

Das "Free Culture Chinese Edition Project", das derzeit aus 12 Autoren besteht, will das neue Buch von Lawrence Lessig "Free Culture" (wir berichteten zuletzt am 01.04.2004) ins Chinesische übersetzen. Zu diesem Zweck wurde ein...

Mittwoch, 07. April 2004
Update: Dialer

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installierten Dialern besteht (wir berichteten zuletzt am 10.03.2004), kann nun das Urteil im PDF-Format auf den Seiten des BGH abgerufen...

Mittwoch, 07. April 2004
Finding Briefs on the Web

Auf den Seiten des amerikanischen Anwalts Robert J. Ambrogi gibt es nun eine erweiterte Linkliste zum Thema "Finding Briefs on the Web" (http://www.legaline.com/freebriefslinks.html). Es werden sowohl "Briefs For a Price" als...

Mittwoch, 07. April 2004
Privacy and Identity Management for Europe

Am 1. März 2004 wurde das Projekt "PRIME - Privacy and Identity Management for Europe" gestartet (http://www.prime-project.eu.org/). Ziel ist die systematische Erforschung und praktische Umsetzung von speziellen Mechanismen und...

Donnerstag, 01. April 2004
Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Am 25. und 26, März fand in Saarbrücken die 67. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder statt (http://www.datenschutz-berlin.de/.../andere/67_konferenz.htm). Die Entschließungen können online eingesehen...