Mittwoch, 19. Februar 2003
Handakte WebLAWg

Juristische Weblogs erfreuen sich auch im deutschen Raum zunehmender Beliebtheit. Ein relativ neuer deutscher Weblog ist die 'Handakte WebLAWg', verwaltet von Rainer Langenhan (http://log.handakte.de/). Auf seiner Seite findet...

Mittwoch, 19. Februar 2003
Studie E-Government

Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie zum Online-Angebot der Öffentlichen Dienste wurde nun veröffentlicht (http://www.de.cgey.com/servlet/PB/show/1005708/eEurope.pdf). Danach...

Mittwoch, 19. Februar 2003
Standardisierung eGoverment

Am 13.02.2003 hat das Bundesinnenministerium Version 1.1 des Dokuments 'SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen' veröffentlicht...

Donnerstag, 13. Februar 2003
Gerichtsaufbau in der BRD

Das 'Bundesministerium der Justiz' bietet auf seinen Seiten eine grafische Übersicht der Gerichte sowie der Berufungs- und Revisionsmöglichkeiten als PDF-Datei an (http://www.bmj.bund.de/images/11560.pdf).

Weitere...

Donnerstag, 13. Februar 2003
OECD-Report

Die 'Organisation for Economic Co-operation and Development' hat nun eine Studie zum Thema 'Compliance with, and Enforcement of, Privacy Protection Online' veröffentlicht...

Mittwoch, 12. Februar 2003
Richterbund zur digitalen Signatur

Der Deutsche Richterbund hat sich in einer Stellungnahme 'zum Diskussionsentwurf eines

Gesetzes über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten' gegen eine umfassende Einführung der...

Mittwoch, 05. Februar 2003
Sicherheitsportal

Das 'Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik' (BSI) hat am 31.01.2003 ein Internetportal rund um die IT-Sicherheit eröffnet (http://www.bsi-fuer-buerger.de). Das Angebot richtet sich in erster Linie an...

Mittwoch, 05. Februar 2003
Verkehrsgerichtstag

Der 'Deutsche EDV-Gerichtstag e.V.' publiziert im Rahmen einer Kooperation mit dem 'Deutschen Verkehrsgerichtstag e.V.' die Beschlüsse des 41. Deutschen Verkehrsgerichtstags auf seinen Seiten...

Mittwoch, 05. Februar 2003
Gesetzentwurf Dialer

Das 'Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit' hat auf seinen Seiten den zweiten

Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Missbrauchs von 190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern' veröffentlicht...

Mittwoch, 05. Februar 2003
Obelix vs. Mobilix

Das OLG München hat im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des LG München (http://www.jurpc.de/rechtspr/20020269.htm) das Internetangebot 'Mobilix' unter der Domain 'mobilix.org' als verwechslungsfähig mit der...

Mittwoch, 29. Januar 2003
IP-Datenspeicherung

Im Rahmen eines kürzlich verhandelten Falles wurde die Frage aufgeworfen, ob die Speicherung von Verbindungsdaten durch T-Online bei einem Flatrate-Vertrag zulässig sei, da es an einer Abrechnungserforderlichkeit im...

Mittwoch, 29. Januar 2003
Update: Vertrag von Nizza

Gemäß der konsolidierten Fassung des Vertrages von Nizza tritt der Vertrag nach Artikel 12 Absatz 2 mit dem ersten Tage des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifizierungsurkunde im Bereich der...

Mittwoch, 29. Januar 2003
Neufassung Bundesdatenschutzgesetz

Im Bundesgesetzblatt Nr. 3 vom 24. Januar 2003 wurde nun die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes veröffentlicht (http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl103s0066.pdf).

Mittwoch, 29. Januar 2003
Referentenentwurf UWG

Auf den Seiten des 'Bundesministeriums für Justiz' steht nun der 'Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb' als PDF-Dokument zur Verfügung (http://www.bmj.bund.de/images/11548.pdf). Der...

Mittwoch, 29. Januar 2003
Saarheim rundum erneuert

Das Projekt 'Saarheim' (Autoren: Univ.-Prof. Dr. Klaus Grupp und Wiss. Ass. Dr. Ulrich Stelkens) des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität

des Saarlandes wurde komplett überarbeitet und erneuert...

Mittwoch, 22. Januar 2003
Frist für Java-Integration

Am 15.01.2003 hat der 'District Court for the district of Maryland' Microsoft auferlegt innerhalb der nächsten 120 Tage eine aktuelle Version von Suns Java Virtual Machine in seine Software-Produkte zu integrieren...

Mittwoch, 22. Januar 2003
Moussaoui-Prozess

Zum aktuell verhandelten Fall 'United States v. Zacarias Moussaoui', bei dem sich Moussaoui wegen Verschwörung mit dem Moslem-Extremisten Osama bin Laden verantworten muss, hat der 'United States District Court' eine eigene...

Mittwoch, 22. Januar 2003
Verlängerte Copyright-Fristen

Der US Supreme Court hat am 15.01.2003 die Verlängerung der Copyright-Fristen für künstlerische Werke bei Einzelpersonen von 50 auf 70 Jahre und bei Firmen auf 95 Jahre nach Tod des Urhebers bestätigt...

Mittwoch, 22. Januar 2003
Kazaa-Urteil

Der District Court for the District of Columbia hat am 21.01.2003 den Provider Verizon dazu verurteilt, die persönlichen Daten eines Kazaa-Benutzers an die Recording Industry Association of America herauszugeben. Die...

Mittwoch, 22. Januar 2003
Vertrag von Nizza

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wurden nun die 'Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft'...