Dienstag, 06. Mai 2014
Urteil des EuGH: Provider können zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden

Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Urteil vom 27. März 2014 - Rechtssache C 314/12, kann ein Internetprovider (in diesem Fall UPC Telekabel Wien GmBH) verpflichtet werden den Zugang zu Webseiten,...

Dienstag, 29. April 2014
Online Fahrerbewertungen

In einem neuen Online-Portal ist es möglich das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu bewerten. Nach Eingabe des KFZ-Kennzeichens des betreffenden Fahrers kann anschließend eine negative, positive oder neutrale Bewertung...

Dienstag, 29. April 2014
Urteil in den USA: Durchsuchungsbeschluss gilt auch für E-Mail-Konten im Ausland

Medienberichten zufolge sind US-Internetfirmen nach einem Urteil von James Francis, New Yorker Magistratsrichter,  bei Vorliegen eines Durchsuchungsbeschlusses dazu verpflichtet auch Daten von Kunden herausgeben,...

Dienstag, 29. April 2014
Tarantino scheitert mit Klage

Der bekannte Regisseur Quentin Tarantino ist mit einer Urheberrechtsklage gegen die Website Gawker gescheitert. Diese hat einen Link hochgeladen, welcher zum vermeintlich geheimen Drehbuch von Tarantino führte. Auf dem Blog...

Dienstag, 29. April 2014
BITKOM veröffentlicht neuen Leitfaden

Der BITKOM hat einen Leidfaden zum Thema „Big-Data-Technologien - Wissen für Entscheider“ veröffentlicht. Neben IT-Fachleuten, Markt- und Technologie-Analysten haben auch Juristen, Wirtschaftsprüfer, Wissenschaftler sowie...

Dienstag, 29. April 2014
Wie verleiht man ein e-Book?

Um die Frage wie man ein eBook verleiht tobt erneut Streit zwischen Bibliotheken und Verlegern. Ausgangspunkt war der Auftakt der "Right to e-read"-Kampagne des EBLIDA (Europäischer Dachverband der Berufs- und...

Dienstag, 29. April 2014
Der Einsatz von Facebook als Recherche-Tool für Arbeitgeber

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke, teilt die Bundesregierung mit, dass die Erhebung von Daten durch Arbeitgeber in sozialen Netzwerken grundsätzlich zulässig sei, soweit dies in Hinblick auf den verfolgten Zweck angemessen...

Dienstag, 29. April 2014
Google Suchergänzungsvorschläge vs. Persönlichkeitsrecht

Anders als in seiner ersten Entscheidung bejahte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einem neuen Urteil eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Auto-Complete-Funktion der Google-Suchmaschine des gleichnamigen...

Dienstag, 29. April 2014
Brasilien verabschiedet Internetverfassug

In Brasilien wurde mit dem "Marco Civil da Internet", die sogenannte "Internetverfassung", verabschiedet. Das Gesetz verbrieft die Netzneutralität  (gleicher Internetzugang für alle Bürger) und den Schutz...

Dienstag, 29. April 2014
Netzneutralität – Aktuelle Entwicklungen

Zum Thema Netzneutralität (Gleichbehandlung von Internetdiensten hinsichtlich der Durchleitungsgeschwindigkeit im Internet) gibt es aktuelle Neuigkeiten: Die Saarbrücker Zeitung veröffentlichte am 27.4.2014 einen lesenswerten...

Dienstag, 29. April 2014
19. deutscher Präventionstag

Am 12. Und 13. Mai findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe statt. Das Schwerpunktthema lautet „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“. Hierzu hat die Kriminologin Dr. Wiebke Steffen ein Gutachten...

Dienstag, 22. April 2014
Leitfaden „Grundrecht im Internet“ veröffentlicht

Das Komitee der Minister beim Europarat hat einen eigenen Leitfaden zum Thema „Grundrechte im Internet“ herausgeben, der den Bürgern erläutern soll, wie sie ihre Grundrechte im Internet schützen können. Dazu haben...

Dienstag, 22. April 2014
Saurer Apfel: Rechtsstreit um Preisabsprachen beim E-Book-Verkauf

Die jüngste Entwicklung im sog. E-Book-Streit, bei dem es um wettbewerbswidrige Preisabsprachen beim E-Book-Verkauf durch den US-amerikanischen IT-Riesen Apple geht, könnte für Apple äußerst kostspielige Folgen haben. So...

Dienstag, 22. April 2014
Hacker wollte Heartbleed-Bug nutzen und wird verhaftet

In Zeiten in denen man gerade festgestellt hat, dass ein kleiner Programmierfehler dafür sorgt, dass die Implementierung der vermeintlich sicheren TLS/SSL-Verschlüsselung ohne große Probleme zu knacken ist und davon ein...

Mittwoch, 16. April 2014
Entscheidung des EuGH: Keine Privatkopie aus einer illegalen Quelle

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass mit der sog. Copyright-Richtlinie (konkret: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001...

Mittwoch, 16. April 2014
Netwars: Krieg im Netz

In dieser Woche zeigte der Fernsehsender Arte die Dokumentation „Netwars – Krieg im Netz“. Die ausgesprochen sehenswerte und informative Dokumentation ist in voller Länge auf der Internetseite von Arte abrufbar.

Parallel dazu...

Mittwoch, 09. April 2014
Jahresbericht des EU-Datenschutzbeauftragten

Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Peter Hustinx, und dessen Stellvertreter, M. Giovanni Buttarelli, haben gemeinsam den Jahresbericht für das Kalenderjahr 2013 vorgestellt. Der 20-seitige Bericht steht neben einem...

Mittwoch, 09. April 2014
Auslaufender XP-Support – Rechtlicher Anspruch auf Fortsetzung?

Andrew Tutt (Yale University - Information Society Project; Yale University - Law School) hat einen Aufsatz zum Support-Ende von Windows XP veröffentlicht, indem er darauf eingeht, dass es kaum Möglichkeiten gibt Mircosoft zu...

Mittwoch, 09. April 2014
Digitale Sammlung des EuGH und neue Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung

Die Veröffentlichungsweise der Rechtsprechungssammlung des EuGH ändert sich. Sie wird künftig ausschließlich in digitaler Form und nicht mehr wie bisher auf Papier veröffentlicht. Weiterführende Informationen zur neuen...

Mittwoch, 09. April 2014
C3S – Eintragung als Genossenschaft abgeschlossen

Am 28. März wurde die Cultural Commons Collecting Society SCE mbH - über die wir bereits früher berichtet haben - als erste Europäische Genossenschaft im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen (Nr. GnR...