Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 21. April 2005
Amerika-Studie des CEJA
In einer Studie des "Centro de Estudios de Justicia de las Américas" (CEJA) ist das im Internet bereitgestellte juristische Informationsangebot von 34 amerikanischen Staaten - getrennt nach Judikative und staatlichen Ministerien...
Donnerstag, 21. April 2005
Erklärung zur Richtlinie 2004/48/EG
Die Europäische Kommission hat eine Erklärung zu Artikel 2 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums veröffentlicht...
Donnerstag, 21. April 2005
Update: 10 Jahre Vorratsdatenspeicherung
Presseberichten vom 13. April zufolge hat der argentinische Präsident Néstor Kirchner von Deutschland aus, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält, angeordnet, das umstrittene Dekret 1563/2004, das eine Vorratsdatenspeicherung...
Donnerstag, 21. April 2005
Grokster Transkript
Das Transkript der mündlichen Anhörung im Fall MGM v. Grokster kann nun online als PDF-Datei abgerufen werden (http://www.sims.berkeley.edu/.../GroksterOA.pdf).
Donnerstag, 21. April 2005
Klicksafe.de
Klicksafe.de ist ein deutsches Portal, das im Rahmen der "Safer Internet Programme" eröffnet wurde (http://www.klicksafe.de/). Angeboten werden Informationen rund um das Thema Chancen und Risiken des Internets.
Das "European...
Donnerstag, 14. April 2005
EU: Microsofts Lizenzvorschlag abgelehnt
Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. Es schließe Open-Source-Anbieter aus, die Lizenzgebühren seien...
Donnerstag, 14. April 2005
Spanien: Schutz geistigen Eigentums
Der spanische Ministerrat hat am 08. April 2005 den Plan zum Schutz des geistigen Eigentums genehmigt (http://www.mcu.es/.../cul_08_piratas.pdf). Vor dem Hintergrund, dass die EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte...
Donnerstag, 14. April 2005
nestor
Das Projekt "nestor", gegründet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, hat sich die Langzeitarchivierung digitaler Ressourcen mit dauerhafter Bedeutung zur Aufgabe gemacht (http://www.langzeitarchivierung.de). Auf der...
Donnerstag, 07. April 2005
Legislative History of the Civil Rights Commission
Das "U.S. House Judiciary Committee" hat auf seinen Seiten ein umfassendes Werk zum Thema "Legislative History of the Civil Rights Commission" als PDF-Datei veröffentlicht (http://judiciary.house.gov/media/pdfs/civilrights.pdf)....
Donnerstag, 07. April 2005
ICANN Meeting in Mar del Plata
Vom 04. bis zum 08. April findet ein Meeting der ICANN im argentinischen Mar del Plata statt (http://www.icann.org/meetings/mardelplata/#ScheduleandAgenda). Dabei handelt es sich um das erste Treffen der ICANN in...
Donnerstag, 07. April 2005
Justizkommunikationsgesetz
Das "Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz" (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) ist am 29. März 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 1. April 2005 in Kraft getreten...
Mittwoch, 06. April 2005
Supreme Court überträgt Gerichtsverhandlungen
Am heutigen Mittwoch, den 6.04.05 überträgt der Supreme Court den Fall "Marine Forests Society v. California Coastal Commission" u.a. via Internet ( easylink.playstream.com/winlive/aocmedia.wvx). Am morgigen Donnerstag...
Montag, 21. März 2005
Osterpause
Die Redaktion geht in die Osterpause. Die nächsten Nachrichten erhalten Sie hier am Donnerstag, den 07.04.2005.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest und schöne Feiertage!
Donnerstag, 17. März 2005
Privacy Facts
LexisNexis hat eine Website zum Thema "Datenschutz" eröffnet (http://privacyfacts.lexisnexis.com). Im Bereich "Informationen für Konsumenten" findet man auch einen Link auf das "U.S. Government ID Theft Center", einem Angebot...
Donnerstag, 17. März 2005
GlobalLex
"GlobalLex" ist ein neues Projekt im Rahmen des "Hauser Global Law School Program" an der Universität in New York (http://www.nyulawglobal.org/globalex/). Hier findet man kostenlose Publikationen im Volltext zum internationalen...
Donnerstag, 17. März 2005
Schiedsspruch: elmercuriomiente.cl
Unter lateinamerikanischen Rechtsinformatikern wird zurzeit kontrovers über eine Entscheidung des bei der NicChile ansässigen Schiedsgerichts diskutiert (http://www.derechosdigitales.org/...=2). Die Zeitschrift für...
Donnerstag, 17. März 2005
Tracking Current Federal Legislation
Vom amerikanischen "Congressional Research Service" gibt es nun einen Wegweiser zur Recherche nationaler Gesetzgebung (http://www.fas.org/sgp/crs/98-461.pdf). Erfasst werden darin nicht nur Onlinequellen, sondern er beinhaltet...
Donnerstag, 17. März 2005
Datenbanken zur Verhütung von Zahlungskartenbetrug
Vom EU-Ausschuss der Datenschutzbehörden wurden neue Leitlinien zur Erhebung und Verarbeitung von Daten über Händler, deren Akzeptanzvertrag vom Zahlungskartenanbieter gekündigt wurde, gebilligt...
Donnerstag, 10. März 2005
Anwaltsblatt Österreich
Auf den Seiten der österreichischen Rechtsanwälte wird kostenlos das "Anwaltsblatt" im PDF-Format zur Verfügung gestellt www.rechtsanwaelte.at/...nav=1). Im Archiv sind alle Blätter bis ins Jahr 1998 abrufbar.
Donnerstag, 10. März 2005
Elektronische Behördendienste
Eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass elektronische Behördendienste fast überall in der EU Einzug gehalten haben (http://europa.eu.int/...2005.pdf). Etwa 40% der online...
