Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Mittwoch, 08. Oktober 2003
Dokumente zum EU-Recht
Zu den 3 Büchern \'Dokumente zum Europäischen Recht\' von Prof. Dr. Reiner Schulze und Prof. Dr. Thomas Hoeren gibt es nun auch eine Website (http://www.eu-history.info/). Hier werden die Dokumente, die das historische...
Mittwoch, 08. Oktober 2003
Gutachten zu § 95a UrhG
Im Auftrag der S.A.D. GmbH, die unter anderem Kopiersoftware erstellt, hat Prof. Dr. Bernd Holznagel, Master of Laws (LL.M.) vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Münster ein...
Mittwoch, 01. Oktober 2003
Gemeinderatssitzung live
Am 25. September wurde die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Rednitzhembach das erste Mal live im Internet übertragen. Eine Aufzeichnung dieser Sitzung kann jetzt im Internet abgerufen werden...
Mittwoch, 01. Oktober 2003
UK Web Archive
Auf den Seiten des \'Public Record Office\' in Großbritannien findet man seit kurzem auch das \'UK Central Government Web Archive\' (http://www.pro.gov.uk/webarchive/). Hier werden britische Regierungsseiten seit August...
Mittwoch, 01. Oktober 2003
Software-Patente
Am 24.09. hat das Europäische Parlament den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen beraten. Das \'Bundesministerium für Justiz\' stellt...
Mittwoch, 01. Oktober 2003
Staatsanwaltschaften und Gerichte
Auf den Seiten des \'Bundesministeriums der Justiz\' werden ein \'Anschriftenverzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder\' (http://www.bmj.bund.de/images/11660.pdf) sowie ein \'Anschriftenverzeichnis der...
Mittwoch, 01. Oktober 2003
Saarland: Entscheidungen online
Seit heute, dem 01.10.2003, können ausgewählte Entscheidungen saarländischer Gerichte im Internet abgerufen werden (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/sl_frameset.py). Bisher enthält...
Mittwoch, 24. September 2003
UDRP Opinion Guide
Das \'Berkman Center for Internet & Society\' hat auf seinen Seiten den \'UDRP Opinion Guide\' veröffentlicht (http://cyber.law.harvard.edu/udrp/opinion/). Das Dokument \'... is attempt to organize and \"codify\" the...
Mittwoch, 24. September 2003
Neue juristische Internetseiten
Im Rahmen des 12. Deutschen EDV-Gerichtstags werden am 25.09. vier neue Rechtsportale der Öffentlichkeit vorgestellt:
Die Homepage des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes...
Mittwoch, 24. September 2003
Länderberichte 2003
Anlässlich des 12. Deutschen EDV-Gerichtstags wurden nun die Länderberichte 2003 \'EDV bei Gericht\' online publiziert (http://www.jura.uni-sb.de/laenderberichte2003/).
Mittwoch, 24. September 2003
LAWgical
Pünktlich zum 10-jährigen Jubiläum des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken hat sich eine Redaktionsgruppe zusammengefunden um gemeinsam ein eigenes Blog zu betreiben (http://lawgical.jura.uni-sb.de/)....
Mittwoch, 17. September 2003
Neue RSS-Angebote
\'Mohr Siebeck\' bietet Neuigkeiten im Bereich \'Recht\' seit kurzem im RSS-Format an (http://www.mohr.de/rss/recht.rss).
Auch das \'Internet Archive\' hat RSS für seine \'Archive Collections\' implementiert...
Mittwoch, 17. September 2003
BMI neu
Die Seiten des \'Bundesministeriums des Innern\' wurden überarbeitet (http://www.bmi.bund.de/\">http://www.bmi.bund.de/). Neu ist u.a. ein Lexikon, das für alle Unterseiten der Homepage aktiviert werden kann. Im Lexikon...
Mittwoch, 17. September 2003
E-Mail Adressdatenbank
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2003 entschieden, dass das Auslesen einer E-Mail-Adressdatenbank für Zwecke der E-Mail-Werbung eine widerrechtliche Vervielfältigung einer Datenbank im Sinne der §§ 87b,...
Freitag, 12. September 2003
Eilnachricht: Urheberrecht
Das \'Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft\' wurde nun im Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 12. September 2003 veröffentlicht (http://www.bmj.bund.de/images/11650.pdf). Es tritt am 13. September...
Mittwoch, 10. September 2003
paopinions.org
\'paopinions.org\' ermöglicht den kostenlosen Zugriff auf Gerichtsdokumente diverser \'County Courts of Common Pleas\' im \'Commonwealth of Pennsylvania\' (http://www.paopinions.org/). Auch die Homepages der einzelnen...
Mittwoch, 10. September 2003
Privacy and Human Rights
Das \'Electronic Privacy Information Center\' und \'Privacy International\' haben nun den \'Privacy and Human Rights 2003\' Bericht im Internet veröffentlicht (http://www.privacyinternational.org/survey/phr2003/).
Mittwoch, 10. September 2003
Studie: Domain-Gericht Schweiz
Die Vergabestelle SWITCH und das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) haben jetzt die \'Ergebnispräsentation der Umfrage Streitbeilegungsdienst\' als PDF-Datei online publiziert...
Mittwoch, 10. September 2003
IT-Grundschutz
Das \'Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik\' bietet auf seinen Seiten einen kostenlosen Web-Kurs zum Thema \'IT-Grundschutz\' an (http://www.bsi.bund.de/gshb/webkurs/index.htm). In 4 Stunden Selbststudium...
Mittwoch, 03. September 2003
FTC Spam Forum
Ende April fand ein von der US-Handelsaufsicht initiierter Workshop zum Thema \'Spam\' statt. Die Protokolle der Veranstaltung wurden nun im Internet publiziert (http://www.ftc.gov/bcp/workshops/spam/).
