Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 09. April 2009
EU verbietet stromfressende Netzteile
Mit der „Verordnung zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie...
Donnerstag, 09. April 2009
Bitkom: Mini-Leitfaden zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek
Einen 8-seitigen Leitfaden zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek haben BITKOM und der DIHK erarbeitet. Seit der Verkündung der Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die...
Donnerstag, 09. April 2009
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft
Ein Bußgeld in Höhe von 9 Millionen Euro hat das Bundeskartellamt gegen die Microsoft Deutschland GmbH verhängt. Begründet wurde dies damit, dass Microsoft in wettbewerbswidriger Weise Einfluss auf den Wiederverkaufspreis von...
Donnerstag, 02. April 2009
Chile: Estrategia Digital
Das Aktionsbündnis „Estrategia Digital“, ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener chilenischer Ministerien, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen zur Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft in Chile, hat im März 2009...
Donnerstag, 02. April 2009
YouTube sperrt wegen GEMA Musikvideos in Deutschland
YouTube sperrt den Zugang zu Musikvideos auf seiner deutschsprachigen Seite, nachdem die Vertragsverhandlungen zwischen YouTube LLC, einem Unternehmen der Google Inc., und der GEMA gescheitert sind. Der zum 31. März 2009...
Donnerstag, 02. April 2009
PRIO bietet kostenlose eBooks zum Völkerstrafrecht
Das International Peace Research Institute (PRIO) bietet die Ergebnisse der Seminare des Forums für Internationales Straf- und Völkerrecht als englischsprachige eBooks an. Bisher sind vier Aufsatz-Sammlungen zu Themen wie...
Donnerstag, 02. April 2009
Follow-up: LG Karlsruhe erklärt Durchsuchung wegen Verlinkung im 4. Glied für rechtmäßig
Am 05. März 2009 hatten wir über eine Hausdurchsuchung aufgrund des Setzens eines Links auf einen Blog berichtet. Mit Beschluss vom 23. März 2009 hat die Auswärtige Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe eine Beschwerde gegen...
Donnerstag, 26. März 2009
Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Der 37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch ist nun im Volltext verfügbar. In dem 208 Seiten langen Bericht liegt besondere Beachtung neben der Entscheidungen zur...
Donnerstag, 26. März 2009
Kommentierte Bibliographie: Legal Education and Technology II
Eine kommentierte Bibliographie von Professor Pearl Goldman der Nova Southeastern University Shepard Broad Law Centerund zur juristischen Ausbildungsliteratur im Bereich der Rechtsinformatik wird als pdf-Dokument zur Verfügung...
Donnerstag, 26. März 2009
OLG Hamburg: Entscheidung des LG Hamburg zur Forenhaftung wegen Bildern aus "Marions Kochbuch" aufgehoben
Das OLG Hamburg hat die Haftung von Forenbetreibern eingeschränkt. Den Klagen war vorhergegangen, dass jeweils unbekannte User auf webkoch.de und bundesligaforen.de Fotos, die vom Kläger angefertigt wurden, eingestellt hatten....
Donnerstag, 26. März 2009
OLG Stuttgart: Hartplatzhelden.de darf keine Amateurvideos anbieten
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 ein Urteil des Landesgerichts Stuttgart bestätigt, wonach die Betreiber von Hartplatzhelden.de keine Amateurvideos die von Dritten eingeschickt werden, online...
Donnerstag, 26. März 2009
VG Wiesbaden: Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz
Einen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ausgesetzt und wird nun zur Vorabentscheidung an den EuGH vorlegen. In dem dazugehörigen Beschluss vom 27.02.2009 (AZ: 6 K 1045/08.WI) heißt es,...
Donnerstag, 19. März 2009
Europäische Bürgerkonferenzen
Die Europäischen Bürgerkonferenzen wollen Europa für die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten zugänglicher machen und ihnen erlauben, ihre Erwartungen an und Visionen für Europa zu formulieren und entwickeln. Hierfür werden seit...
Donnerstag, 19. März 2009
Neuseeland: Gericht erlaubt Zustellung via Facebook
Laut dem New Zealand Herald hat in einem Rechtsstreit zwischen einem Firmeninhaber in Neuseeland und seinem in Großbritannien lebenden Sohn, der $241,000 veruntreut haben soll, der Richter David Gendall des High Courts in...
Donnerstag, 19. März 2009
Australien: Wikileaks zensiert
Die australische Regulierungsbehörde AMCA (Australian Communications and Media Authority) hat den Zugang zu Seiten des Wikileaksportals gesperrt. Betroffen sind zwei Seiten, wobei eine von ihnen die Liste der 4000 in Dänemark...
Donnerstag, 19. März 2009
RTL geht gegen DSDS-Fanseite vor
Gegen die Fanseite DSDS-News, welche regelmäßig über der Ereignisse bei der Castingshow „Deutschland sucht den Superstar“ berichtet, will RTL vorgehen. Der Sender will seine Markenrechtsansprüche geltend machen und verlangt daher...
Donnerstag, 12. März 2009
Tauss-Erklärung zum Vorwurf des Besitzes kinderpornographischen Materials
Eine Erklärung zu dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischen Materials und den aktuell laufenden Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hält dieser auf seiner Webseite zur Verfügung. Darin erläutert er...
Donnerstag, 12. März 2009
Selbstverhaltenskodex von Social Communities
Der 17-seitige Selbstverhaltenskodex der Social Networks StudiVZ, SchülerVZ, MeinVZ, Lokalisten und wer-kennt-wen mit Stand vom 11.03.2009 ist online verfügbar. Mit der freiwilligen Selbstverpflichtung wird ein besserer...
Donnerstag, 12. März 2009
Google-Vergleichsvorschlag
Im Streit um die Urheberrechtsverletzungen durch die Google-Buchsuchmaschine hat Google nun einen Vergleichsvorschlag online stellen lassen. Unter googlebooksettlement.com können Autoren nun den Vergleichsvorschlag einsehen und...
Donnerstag, 05. März 2009
Entwurf eines Bürgerportalgesetz
Den Entwurf des Bundesinnenministeriums zu einem Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Bundeskabinett am 04.02.2009 beschlossen. Ziel dieses Vorhabens ist es, für den...
