Donnerstag, 05. November 2015
EuGH: Anbieten von Videos über Online-Zeitung kann audiovisueller Mediendienst sein

Die österreichische Gesellschaft New Media Online betreibt die "Tiroler Tageszeitung Online". 2012 konnte man von dort über einen Link auch auf die Subdomain video.tt.com gelangen und mehr als 300 Videos abrufen....

Montag, 02. November 2015
EU entscheidet über Ende von Roaming-Gebühren und Netzneutralität

Das Europäische Parlament hat die Verordnung zur Netzneutralität und zum Roaming beschlossen. Damit wurde die Netzneutralität, die Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete im Normalfall bedeutet, festgeschrieben. Anlass zur...

Montag, 02. November 2015
Datenschutzbeauftragte nehmen Stellung zu Safe Harbor

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich infolge des Urteils des EuGH zur Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens vom 6. Oktober 2015 (AZ C-362/14) auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Hierin...

Montag, 02. November 2015
EuGH: Bitcoin-Umtausch von MwSt befreit

Der Schwede David Hedqvist will Dienstleistungen erbringen, indem er konventionelle Währungen in die virtuelle Währung "Bitcoin" und umgekehrt umtauscht. Der schwedischen Steuerrechtsausschuss war der Ansicht, dass...

Mittwoch, 21. Oktober 2015
BGH: Markenrechtsverletzung durch Google-Suchtreffer

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 104/14 – Posterlounge), dass verwendung von Suchbegriffen im Quelltext der eigenen Seite, welche dann über eine Suchmaschine gefunden wird, eine Markenrechtsverletzung...

Mittwoch, 21. Oktober 2015
DENIC Drittschuldner bei Domainpfändung

Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 16.09.2015, Az.: 7 K 781/14 AO) hat entschieden, dass die DENIC bei der Pfändung einer Domain als Drittschuldner anzusehen ist. Die DENIC trifft damit die gesetzliche Pflicht zur Abgabe...

Mittwoch, 21. Oktober 2015
Google Books in den USA als "Fair Use" bestätigt

Zwei Jahre nach der erstinstanzlichen Entscheidung hat auch ein Berufungsgericht in den USA den Unterfall der Google Books-Projekt unter die Fais-Use-Klausel des amerikanischen Urheberrechts bestätigt. Im Rahmen des Projekts...

Mittwoch, 14. Oktober 2015
Online-Fortbildung Fachanwaltschaft

Seit dem 1.1.2015 beträgt die Pflichtfortbildung für Fachanwältinnen und Fachanwälte statt 10 nunmehr 15 Zeitstunden. Nach § 15 IV FAO können bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine...

Mittwoch, 14. Oktober 2015
AG München: Schadensersatz für ungerechtfertigte Abmahnung

Das AG München hat entschieden, dass der Abmahnende gegenüber dem Abgemahnten schadensersatzpflichtig wird, sofern sich die Abmahnung später als ungerechtfertigt herausstellt. Im Fall hatte der Abgemahnte ein Produktbild von...

Mittwoch, 07. Oktober 2015
EuGH: Safe Harbor-Abkommen ungültig

Am 6. Oktober 2015 fällte der EuGH ein weitreichendes Urteil: Das Safe Harbor-Abkommenb mit den Vereinigten Staaten von Amerkia verstößt gegen europäisches Recht. Der EuGH folgte damit der Argumentation und dem Votum des...

Montag, 17. August 2015
Digitale Stromzähler sollen kommen

Laut einem der dpa vorliegenden Arbeitsentwurf für ein „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ soll der Rollout mit sog. Smart-metern ab 2017 erfolgen. Der Datenschutz scheint aber bei dem Entwurf zu kurz zu kommen. So...

Montag, 10. August 2015
Trubel um Netzpolitik.org

Nachdem bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat durchführe überschlugen sich die Ereignisse. Die Ermittlungen...

Montag, 10. August 2015
EFF macht Vorschlag für Do-Not-Track-Regeln

Die EFF hat technische Regeln für Unternehmen entworfen, wie der entsprechende http-Header (freiwillig) zu interpretieren ist.

Quelle:...

Montag, 03. August 2015
IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag (25.07.15) trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft. Für Betreiber von Webservern wie zum...

Montag, 03. August 2015
Spanien: RED.ES muss Beschlüsse über die Löschung von .es-Domains veröffentlichen

Der Consejo de Transparencia y Buen Gobierno (CTBG), als Behörde der Allgemeinen Staatsverwaltung, die für die Transparenz des öffentlichen Handelns zuständig ist, hat auf die Beschwerde des spanischen Rechtsanwalts...

Montag, 27. Juli 2015
LG Nürnberg-Fürth: Facebook-Verbot während Bewährungszeit unzulässig

Das Nürnberg-Fürth stellt in seinem Beschluss vom 16.02.2015, Az. 17 Qs 7/15 fest dass die Weisung (§ 56c StGB), für die Dauer der Bewährungszeit keine sozialen Netzwerke zu benutzen, unzulässig ist.

Urteil im...

Montag, 27. Juli 2015
Neue Bedingungen für öffentlichen Einkauf von Software

Aktualisierte Musterverträge von BMI und Bitkom für die öffentliche Hand Überlassung und Pflege von Standardsoftware neu geregelt Technische No-Spy-Klausel wird eingeführt

Berlin, 16. Juli 2015 -...

Montag, 27. Juli 2015
Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum...

Montag, 27. Juli 2015
EUGH lockert Bankgeheimnis bei Internetstraftaten

Am 16.07.2015 hat der EuGH einen Rechtsanspruch auf Auskunft von Geschädigten von Plagiatsverkäufen gegen die Bank der Täter bejaht, mit der Begründung, dass (in diesen Fällen) das Recht auf geistiges Eigentum höher zu ...

Montag, 27. Juli 2015
§ 5 Absatz 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist eng auszulegen

Im Rahmen der der Klage eines Bayern vorm Münchener Verwaltungsgericht auf Befreiung von der Rundfunkabgabe für seine Betriebsstätte, da diese ein Sakralraum der Kirche vom Fliegenden Spaghettimonster sei, vertraten die...