Dienstag, 30. Juni 2009
BGH über Zulässigkeit von Spickmich.de

Der BGH hat in einer Pressemitteilung über das Ergebnis des Verfahrens einer Lehrerin gegen das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de informiert. In dem Rechtsstreit ging es um die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der...

Dienstag, 30. Juni 2009
Gutachten von Prof. Freiling zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der laufenden Verfassungsbeschwerden (1 BvR 256/08, 263/08, 586/08) gegen die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen...

Dienstag, 30. Juni 2009
Update zu Google Street Views

Ankündigungen von Google zufolge sollen im Juni/Juli 2009 in Saarbrücken Aufnahmen für Google Street View erstellt werden. Angesichts der Tatsache, dass dabei Fahrzeuge sowie Personen erfasst werden können, rät der...

Dienstag, 30. Juni 2009
Follow-up: Deutsche Fassung des HADOPI-Gesetz-Urteils

Nachdem wir bereits am 16. Juni 2009 darüber berichtet haben, dass der französische Verfassungsrat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt hat, steht nun auch eine offizielle deutsche Version des Urteils auf den Seiten...

Dienstag, 23. Juni 2009
BVerfG zum Hackerparagrafen § 202 c StGB

Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen § 202c StGB, der das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten unter Strafe stellt, nicht zur Entscheidung angenommen, da...

Dienstag, 23. Juni 2009
WatchYourWeb

Mit WatchYourWeb sollen Jugendliche auf die Gefahren des Internets aufmerksam gemacht werden. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie durch das...

Dienstag, 23. Juni 2009
Facebook verliert gegen StudiVZ

Die Betreiber von Facebook, einem amerikanischen Sozialen Netzwerk, sind mit ihrer Unterlassungsklage (Az. 33 O 374/08) gegen den deutschen Konkurenten StudiVZ vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Facebook hatte StudiVZ...

Dienstag, 16. Juni 2009
Microsoft lenkt im Streit mit der EU um Internetexplorer als Teil des Betriebssystems ein

Nachdem der Streit zwischen der Europäischen Kommission und Microsoft um die standardmäßige Vorinstallation des InternetExplorers und ein dadurch bedingtes wettbewerbswidriges Verhalten („bundling“) noch immer im Gange ist, hat...

Dienstag, 16. Juni 2009
Frankreich: Verfassungsrat kippt umstrittene Internetsperre für Raubkopierer

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat das "Loi HADOPI", für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Nutzern durch Beschluss einer Behörde der Internetanschluss verwehrt werden sollte, wenn sie...

Dienstag, 16. Juni 2009
BGH: Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.März 2009 entschieden (Az.: I ZR 114/06 – Halzband), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Accounts dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines...

Dienstag, 09. Juni 2009
Follow-up: Zulässigkeit bestimmter Keywords bei Google AdWords

Nachdem wir bereits am 29.01.2009 über ein Urteil des BGH zur Zulässigkeit bestimmter Keywords bei Google AdWords unter Bezug auf die BGH-Pressemitteilung berichtet haben, liefern wir nun den Link zum Volltext des Urteils nach.

Dienstag, 09. Juni 2009
Datenbank Freie juristische Internetprojekte (FJIP)

Die Datenbank Freie juristische Internetprojekte (FJIP) ist ein neues Projekt, das freie juristische Internetprojekte „sammeln“ will. Die zu sammelnden Informationen umfassen dabei nicht nur die Namen und die URL der Projekte,...

Dienstag, 09. Juni 2009
Neue Oberfläche der CURIA-Website

Der EuGH präsentiert sich nun mit einer neuen Nutzeroberfläche, die eine einfachere Suchfunktion bietet, übersichtlicher gestaltet wurde und in allen EU-Sprachen abrufbar ist.

Die Seite bietet nun mehr Informationen über den...

Dienstag, 09. Juni 2009
Neuerungen im Patentrecht

Nachdem das Bundeskabinett am 15. Oktober 2008 einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen hatte, wurde dieser am 22. Januar 2009 in erster Lesung im Bundestag behandelt und am 28. Mai...

Dienstag, 26. Mai 2009
Spanien: Urteil zur Ausforschung von E-Mail-Verkehr

Der 2. Strafsenat des Nationalen Obergerichts hat durch Urteil vom 30. April 2009 entschieden, dass die durch Ausforschung des E-Mail-Verkehrs erlangten Beweise dann nicht mehr verwertbar sind, wenn die Ausforschung lediglich...

Dienstag, 26. Mai 2009
Wikipedia: Lizenzwechsel

Nachdem wir bereit am 16. April 2009 über die Lizenzwechsel-Abstimmung bei Wikipedia berichtet haben, steht nun das Ergebnis fest. Insgesamt wurden 17.462 gültige Stimmen abgegeben. Von den Teilnehmern haben sich 75,8 % für den...

Dienstag, 26. Mai 2009
Bitkom: Leitfaden zur Verschlüsselung von Daten

Im Rahmen der Leitfaden-Publikationen hat die Bitkom nun eine Zusammenfassung zur Verschlüsselung von Daten als Pdf-Dokument zur Verfügung gestellt. Darin werden Maßnahmen zum Schutz sensibler Unternehmensdaten durch...

Dienstag, 19. Mai 2009
bpb: Wahl-O-Mat und Europawahl-Dossier

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bietet anlässlich der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments am Sonntag, 7. Juni 2009 ein Dossier mit Informationen zu Demokratie und Wahlen in Europa, zur Geschichte,...

Dienstag, 19. Mai 2009
Google Street View soll Datenschutz garantieren

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, der am 4. Mai 2009 sein Amt angetreten hat, fordert von Google eine detaillierte Aufstellung und Beschreibung der...

Dienstag, 19. Mai 2009
ICO: Studie zur Datenschutzrichtlinie

Das britische Information Commissioner’s Office (ICO) hat eine Studie zur Umsetzung der Datenschutzrichtline 95/46/EC vorgelegt, in der die Stärken und Schwächen der Richtlinie analysiert wurden. Die Richtlinie hat bei der...