Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
Nachrichten der Woche - Archiv
Donnerstag, 29. April 2010
China: Erste chinesische Film-Verwertungsgesellschaft gegründet
Eine Konferenz zum Film-Urheberrecht fand am 19. April 2010 in Peking statt. An dieser Konferenz nahmen der stellvertretende Generalsekretär der "administration of press and publication" (staatliche Verwaltung für Presse und...
Mittwoch, 28. April 2010
IT-Planungsrat von Bund und Ländern beginnt Arbeit
Mit einer konstituierenden Sitzung im Bundeskanzleramt hat der IT-Planungsrat am 22. April 2010 die Arbeit aufgenommen. Die Aufgaben des IT-Planungsrats werden durch Art. 91c GG, durch das Gesetz über die Verbindung der...
Mittwoch, 28. April 2010
Google Street View: Scannen von WLAN-Netzen; Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Street View
Aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar geht hervor,...
Dienstag, 20. April 2010
Spanien: Gerichtsurteil zu p2p
Der Juzgado Mercantil von Barcelona hat als Gericht erster Instanz durch Urteil vom 09. März 2010 entschieden, dass das kostenlose Bereitstellen von Links, die zu einem p2p-Netzwerk führen, keine Urheberrechtsverletzung...
Dienstag, 20. April 2010
Copy.Right.Now!
Auf den iRights.info-Seiten wird der kostenlose Reader „Copy.Right.Now! Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht“ als pdf-Dokument angeboten. Auf 140 Seiten werden Beiträge namhafter Autoren zur aktuellen Debatte um die...
Dienstag, 20. April 2010
Patent Absurdity
Anlässlich des aktuell vor dem US-amerikanischen Supreme Court verhandelten und gut dokumentierten Falles Bilsky über eine Unternehmensstrategie ist am 16. April 2010 der circa halbstündiger Film „patent absurdity – or Bilsky,...
Dienstag, 20. April 2010
Eckpunkte der TKG-Novelle 2010
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt auf seinen Seiten ein 9-seitiges Pdf-Dokument mit Eckpunkten zur TKG-Novelle 2010 zur Verfügung. Das Dokument enthält Vorschläge zur Änderung des TKG basierend auf den...
Mittwoch, 17. März 2010
iPhone-App für Zugriff auf „Gesetze Im Internet“
Eine von Mathias Gisch entwickelte iPhone Applikation ermöglicht den einfachen Zugriff auf die Bundesrechtssammlung „Gesetze im Internet“ des BMJ . Gesetze können damit lokal gespeichert werden und sind ohne...
Mittwoch, 17. März 2010
(K)ein Auskunftsanspruch bei ELENA?
Die "Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweisen" (ELENA-Datensatzverordnung) wurde im Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 7 vom 26. Februar 2010...
Mittwoch, 17. März 2010
Browser-Wahl
Nachdem sich Microsoft und die EU-Kommission über eine Beilegung der Streitigkeiten über Vorwürfe des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung auf dem Browsermarkt verständigt haben, ist nun die vereinbarte Browserwahl...
Mittwoch, 10. März 2010
Petition "Datenschutz-Grundrecht"
Eine Petition auf den Seiten des Bundestages befasst sich derzeit mit einem Grundrecht auf Datenschutz. Die Petition fordert, dass der Deutsche Bundestag ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz einfügen möge, das ungefähr...
Mittwoch, 10. März 2010
N-Lex
Die experimentelle N-Lex-Datenbank bietet Zugriff auf die offiziellen Rechtsdatenbanken von 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Projekt wurde durch das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in...
Mittwoch, 10. März 2010
Datenschutzbeauftragter Schaar zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Nach dem Urteil vom 2. März 2010 des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten und unter Hinweis auf die -mittlerweile erfolgte- Verkündung des EuGH-Urteils zur Unabhängigkeit der...
Dienstag, 02. März 2010
Aktuelle Skripten Internetrecht und IT-Recht von Prof. Hoeren
Das 522-seitige Skript Internetrecht von Prof. Hoeren sowie ein 470-seitiges Skript IT-Recht sind in aktueller Version mit Stand vom Februar 2010 erschienen und können auf den Seiten von Prof. Hoeren kostenlos heruntergeladen...
Dienstag, 02. März 2010
Kommissionsanhörung zu ACTA
Nachdem in den letzten Wochen (wie bereits berichtet) der Unmut über die Heimlichkeiten um die ACTA-Verhandlungen gewachsen ist, ist für den 22. März eine Anhörung zu dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie...
Dienstag, 02. März 2010
Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung (Patentamt, Patentgericht, BGH)
Die "Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof" (EAPatV) wurde am 22. Februar 2010 im...
Mittwoch, 24. Februar 2010
EU-Datenschützer Hustinx kritisiert ACTA-Verhandlungen
Nachdem Teile des ersten Entwurfs des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zum Kampf gegen Produktpiraterie an die Öffentlichkeit geraten hat nun der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx vor den Folgen des ACTA für den...
Mittwoch, 24. Februar 2010
Digital Books and Your Rights: Eine Checkliste
Eine Checkliste die beim Erwerb digitaler Bücher beachtet werden sollte stellt die EFF zur Verfügung. In den acht Kategorien geht es unter anderem um die Einhaltung der grundlegenden Datenschutzbestimmungen, den Umgang mit...
Mittwoch, 24. Februar 2010
Zugangserschwerungsgesetz (wider Willen) in Kraft
Am 22. Februar 2010 ist das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ auch bekannt als Zugangserschwerungsgesetz im Bundesgesetzblatt Nr.6 auf Seite 78 verkündet worden und am 23. Februar in Kraft...
Mittwoch, 17. Februar 2010
20 Jahre EFF
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat am 10. Februar 2010 ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert. Die EFF ist eine nichtstaatliche Organisation (NGO), welche die Bürgerrechte im Internet verteidigt und sich hauptsächlich auf...
